Download Die Vergutung des Sachverstandigen: Grundlagen – JVEG – by Andreas Weglage PDF

By Andreas Weglage

Auf der Grundlage der Gesetzgebung zum JVEG (Justizvergutungs- und -entschadigungsgesetz), beantwortet dieser Kommentar die Fragen und Probleme der Vergutung von Sachverstandigen.
Die wesentlichen Merkmale der Struktur und der Inhalte der Vergutungsregeln nach Tatigkeitsgruppen werden klar und ubersichtlich erlautert.

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1 BGB am Ende ausdrücklich einen Wertzuwachs für ihn voraus. Daher ist diese Regelung zur Abschlagszahlung m. E. für die Vergütung von Sachverständigenleistungen nicht zu berücksichtigen (a. A. Staudt/Seibel, Rdn. 4). ) vor der Übergabe des fertig gestellten schriftlichen Gutachtens (oder der Vollendung des Werkes bei mündlich zu erstattenden Gutachten), stellen diese Vorleistungen eben keinen Wertzuwachs auf Seiten des Bestellers und Auftraggebers eines Gutachtens dar, denn dem Gutachtenauftrag darf erst dann eine verwertbarer Leistungscharakter zugesprochen werden, wenn das Gutachten insgesamt „fertig gestellt“ und dem Auftraggeber übergeben/zugestellt bzw.

Ohne Abnahme kann daher die Vergütung nur ausnahmsweise, insbesondere wenn eine rechtsgeschäftliche Abnahme mangels Abnahmefähigkeit (so bei ausschließlich mündlich zu erstattenden Gutachten) ausscheidet (siehe dazu hier unter § 646 und unter § 640), fällig werden. ä. (Palandt/Sprau, § 641 Rdn. 3). Eine Teilabnahme und somit eine Teilvergütung eines Gutachtens kommt in der Regel nicht in Betracht (siehe dazu hier unter § 632a), da die Erstellung bloß einzelner Teile eines Gutachtens in der Regel keinen für den Besteller verwertbaren eignen Erfolg darstellen.

1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. 2Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. (4) …. § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigung 35 1 Vergütung bei Heranziehung als Sachverständiger Der personelle Anwendungsbereich ist mit Einführung vom Justizvergütungsund -entschädigungsgesetz (JVEG) im Jahre 2004 (vormals galt das Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZSEG)) grundsätzlich erweitert worden, indem neben den Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, und Zeuginnen, Zeugen und Dritte in § 1 Abs.

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