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By Barbara Waldkirch

Gegenstand der Untersuchung ist die Gesetzgebung zur außerhumanen Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die Vorgeschichte einer gesetzlichen Regelung der Gentechnik in der Bundesrepublik, das Gentechnikgesetz aus dem Jahr 1990 und seine beiden Novellen aus den Jahren 1993 und 2002 im Spannungsverhältnis von Interessen, Sach- und Zeitdruck zu analysieren. Die Untersuchung will dabei den politischen Prozess der gesetzlichen Steuerung im Politikfeld außerhumane Gentechnik untersuchen, d.h. die Vorgänge der Willensbildung und Entscheidungsfindung mitsamt ihrer institutionellen und prozessualen Bedingungen. Thematisiert werden deshalb die Ursprünge und der Ablauf der Gesetzgebungsprozesse, die handelnden Akteure, ihre Interessen und handlungsleitenden cause, die Einflussnahme von Parteien und Interessengruppen auf den Gesetzgebungsprozess und die politikinhaltliche measurement der gesetzgeberischen Aktivitäten.

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H. tiber die Frage entschieden, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Art. 82 I 1 GG). Das AusmaB dieser 38 Priifungskompetenz ist umstritten (Pieroth, in larasslPieroth, Grundgesetz, Art. 82, Rn. ; Lucke, in Sachs, Grundgesetz, Art. 82, Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen). h. ob die Vorschriften uber die Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren eingehalten worden sind. h. die Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzesinha1ts mit der Verfassung, insbesondere mit den Grundrechten und den Verfassungsprinzipien.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass im FaIle kooperationsunwilliger oder -unfahiger Akteure iiber dem Gesetzgebungsprozess in der Bundesrepublik das Damoklesschwert der allgemeinen Blockade von Entscheidungsprozessen schwebt, der Gesetzgebungsprozess somit unter den Vorzeichen des potentiellen Strukturdefekts der AnfalIigkeit ftir politische Blockaden zu sehen ist (Schmidt 1996). Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat das erweiterte parteipolitische Spektrum der Zusammensetzung der Landesregierungen, die verstarkte Existenz und Wahrnehmung regional unterschiedlicher Interessen der Lander und die fmanzielle Schwache einiger Lander - vor allem im Osten Deutschlands - dazu be igetragen, dass die Grenzen zwischen CDU- und SPD-gefiihrten Landem aufgebrochen werden konnten und so eine Blockade des Gesetzgebungsprozesses verhindert wurde.

Festzuhalten bleibt somit im FaIle von Einspruchsgesetzen, dass dem Bundesrat durchaus ein Einwirkungsrecht auf den materiellen Inhalt der Gesetze durch das Grundgesetz eingeraumt wird, das es ihm ermoglicht, die Vorstellungen und Interessen der Lander, besonders auch deren Verwaltungserfahrungen, in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Insbesondere 36 tiber den Vermittlungsausschuss hinweg konnen konsensorientiert Kompromisspakete zwischen Bundesrat und Bundesrat geschniirt und Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden.

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