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By Hubert Heinelt

Das vorliegende Buch ist aus einem Forschungsprojekt entstanden, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Schwerpunktpro gramms "Sozialer und politischer Wandel im Zuge der Integration der DDR Gesellschaft" gefordert wurde. Die Forderung der Deutschen Forschungsge meinschaft erstreckte sich uber den Zeitraum vom Juli 1993 bis zum Juni 1996. Mit der Vorbereitung und Vorstudien ist jedoch bereits Ende 1991 be gonnen worden. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen im Januar 1997. Zu diesem Zeitpunkt waren die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das von der Bundesregierung bzw. den Koalitionsparteien eingebrachte "Arbeitsforderungs-Reformgesetz" (AFRG) noch nicht abgeschlossen. Auf grund seiner Ablehnung im Bundesrat hatte die Bundesregierung im Dezem ber 1996 begonnen, ihren Gesetzentwurf so zu reformulieren, dass er nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Am 24. three. 1997 verabschie dete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien die wesentlichen Inhalte des "Arbeitsforderungs-Reformgesetzes." Neue arbeitsmarktpoliti sche Instrumente sowie Neuerungen beim bestehenden arbeitsmarktpoliti schen Instrumentarium und im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe traten daraufhin am 1. four. 1997 in shape von Ande rung des, Arbeitsforderungsgesetz" (AFG) in Kraft. Endgultig wird die "Re shape der Arbeitsforderung" am 1. 1. 1998 wirksam. Die gesetzliche Normie rung der Arbeitsmarktpolitik ist dann als Drittes Buch in das Sozialgesetz buch (SGB III) integriert. Der vorliegende textual content thematisiert zwar Inhalte dieses die Arbeitsmarkt politik kunftig regelnden neuen Gesetzeswerkes, er bezieht sich jedoch nicht im Einzelnen auf sie. Es geht in diesem Buch vielmehr um arbeitsmarkt politische Veranderungen seit 1990 und den ihnen zugrundeliegenden Poli tikprozessen, die zum Arbeitsforderungs-Reformgesetz hingefiihrt haben

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Die Übertragung des zunächst nur fur Ostdeutschland geltenden § 249h AFG aufWestdeutschland (§ 242s AFG), nach dem ein pauschalisierter Arbeitslosengeldbetrag als Lohnkostenzuschuß fiir bestimmte Maßnahmen gewährt wird, stellt nicht nur potentielle Maßnahmeträger im Westen vor erhebliche Finanzierungsprobleme; diese Regelung grenzt auch den Kreis der zu beschäftigenden Arbeitslosen auf Leistungsempfänger ein. Und auch bei diesen Maßnahmen wird - wie bei ABM - nicht mehr eine tarifliche oder ortsübliche Bezahlung Zugrunde ge41 Schon das "Beschäftigungsförderungsgesetz 1994" sah die Einführung einer sog.

A. Schmäh) 1985 und NullmeiertRüb 1994 sowie zur Arbeitsmarktpolitik zusammenfassend Reissert 1994a, 45 ff. " (Mackscheidt 1991, 26; Hervorhebung durch d. ). Wer allerdings risikoadäquate finanzielle Leistungen auch "als klassisches Muster für eine Sozialversicherung ansieht, muß zur Kenntnis nehmen, daß gerade die Arbeitslosenversicherung sich davon entfernt hat" (Mackscheidt 1991, 26). 1 ). Deswegen kommt gerade bei der Arbeitslosenversicherung bzw. ; NullmeierfRüh 1993). Umverteilungswirkungen - auch regionale - können in diesem Kontext nicht unmittelbar als "systemfremd" gelten.

Auf und Einflüsse (Rückwirkungen) von anderen Politikfeldern schwierig zu erfassen sind und auch die Abhängigkeit der Arbeitsmarktpolitik von gesellschaftlichen Entwicklungen stark ausgeprägt ist. Dies sprach gegen eine Strukturreform, durch die in einer "bewegten" Zeit Strukturentscheidungen fiir eine unkalkulierbare Zukunft hatten getroffen werden müssen - und dies auch noch unter Zeitdruck. Die angesprochen vielschichtigen und wandlungsfähigen Akteurskonstellationen haben außerdem die Herausbildung dominanter Situationsdeutungen und Handlungsorientierungen erschwert, die fiir die Einigung auf eine Strukturreform und fiir eine verbindliche Umsetzung ihrer Inhalte erforderlich gewesen wären.

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